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Wir schaffen Transparenz - Neues Energiewirtschaftsgesetz in Kraft getreten
Nach intensiven parlamentarischen Beratungen ist am 13.07.2005 das »Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts« in Kraft getreten (BGBl. Teil I, S.1953 vom 12.07.2005). Als Kernelement enthält das Gesetz Vorgaben zur Regulierung und Entflechtung der Energieversorgungsnetze. Damit werden zugleich Richtlinien der Europäischen Union für diesen Bereich umgesetzt. Das Gesetz ist darüber hinaus die Grundlage für die zwei am 29.07.2005 in Kraft getretenen Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Strom und Gas. Die Verordnungen ergänzen und präzisieren die Vorgaben des »Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts«. Sie regeln detailliert die wichtigsten Aufgabenfelder der neuen »Bundesnetzagentur« und bisherigen »Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post«, die ab dem 13.07.2005 offiziell ihre zusätzliche Aufgabe wahrnimmt.

Die Regulierungsbehörden in Bund und Ländern erhalten mit dem neuen Ordnungsrahmen weitgehende Kompetenzen zur Sicherstellung des diskriminierungsfreien und transparenten Zugangs zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen. Bei der Bundesnetzagentur wird ein Länderausschuss gebildet, der für den bundeseinheitlichen Vollzug sorgen soll.

Die Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Gas sehen ein auf die branchenspezifischen Besonderheiten zugeschnittenes, einfaches und flexibles Netzzugangsmodell vor. Sie enthalten detaillierte Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Höhe der Netznutzungsentgelte.

Insgesamt wird mit diesem neuen Rahmen der Strom- und Gasmarkt grundlegend neu geordnet. Die Aufsicht der Regulierungsbehörden soll eine übermäßige Anhebung der Netzentgelte durch Marktteilnehmer verhindern. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen soll deutlich mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt ermöglichen, was eine positive Auswirkung auf die Entwicklung der Preise beim Endkunden haben kann, soweit der Anteil des Netzpreises betroffen ist. Zugleich werden mit der Neuordnung die gesetzlichen Anforderungen für eine unverändert hohe Versorgungssicherheit vorgegeben.

Was ändert sich?
Das neue Energiewirtschaftsgesetz mit 129 Paragraphen (gegliedert in 10 Teile) verpflichtet alle Netzbetreiber, ihre Netze (natürliche Monopole) diskriminierungsfrei allen Kunden gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Das System des regulierten Netzzugangs tritt an die Stelle des bisher geltenden Prinzips des verhandelten Netzzugangs (auf Basis der Verbändevereinbarungen). Der Netzbetreiber darf dem Kunden nur genehmigte Netzentgelte in Rechnung stellen. Basis für die Netzentgelte sind die Netzentgeltverordnungen Strom und Gas. Die Regulierungsbehörden überwachen die Netzbetreiber. Alle Kunden haben die Möglichkeit, sich in Fragen, die das Netz betreffen, an die Regulierungsbehörden zu wenden, um Streitfälle des Netzzugangs oder der Netznutzung schnell (2-Monats-Frist) zu klären. Größere Energieversorger (mit mehr als 100.000 angeschlossenen Kunden) müssen ihren Netzbereich von allen anderen wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Unternehmens trennen (Unbundling). Das Gleiche gilt für Energieversorger, die im Sinne der EG-Fusionskontrollverordnung verbunden sind. Damit werden Kunden jetzt unterschiedliche Ansprechpartner für Lieferverträge bzw. für Netznutzungs- / Netzanschlussverträge im selben Versorgungsunternehmen haben. Völlig neu ist der Zugang zu Gasversorgungsnetzen geregelt. Jetzt ist nur noch ein Einspeisevertrag bzw. ein Ausspeisevertrag mit den beiden Netzbetreibern notwendig. Damit wird der Zugang zum gesamten deutschen Gasnetz ermöglicht.

Die Stadtwerke Prenzlau GmbH macht Gebrauch von der Möglichkeit des abweichenden Datenaustausches nach Ziffer 4 des Tenors der Festlegung BK7-06-067 vom 20.08.2007. Ein abweichender Datenaustausch wird mit dem assoziierten Vertrieb durchgeführt. Allen Drittlieferanten stehen Informationen zu gleichwertigen Zeitpunkten sowie in gleichwertigem Umfang und gleichwertiger Qualität zur Verfügung.